Pressemitteilung

In diesem Schreiben, datiert auf den 26.03.2002, begehrt der Bearbeiter, ein Dr. Metschke, die Löschung zweier Links aus der Datenbank der Suchmaschine DDR-Suche.de. Der Bearbeiter meint, dass innerhalb der jeweilig gelinkten Suchergebnisse "aller Wahrscheinlichkeit nach" die seit Jahren im Internet kursierende Liste der Hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS bereitgehalten werde.

Natürlich haben wir nie einen Link auf diese ominöse Liste, deren datenschutz-rechtliche Bewertung im Übrigen reichlich unklar ist, gesetzt.

Der Bearbeiter fordert von uns, dass wir beide Links in der Suchmaschinen-Datenbank löschen. Dies bedeutet praktisch, dass eine Suchmaschine gezwungen wird, Links auf umfangreiche Angebote zu löschen, weil nach Ansicht des des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit jeweils ein interner oder auch externer Link in diesen beiden Internet-Angeboten den "Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)" tangieren würden.

In der Konsequenz würde diese Sicht auf die Link-Technik des Internet bedeuten, dass ganze Informationsnetze zerrissen werden: Es sollen Links auf zwei inhaltlich umfangreiche Internet-Angebote abgeschaltet werden, obwohl in diesen Angeboten jeweils nur ein kleiner Teil möglicherweise den Datenschutz verletzt. Eine weitere Fülle von Informationen würde abgeschnitten, die mit der inkrementierten Seite nichts zu tun haben.

Der Bearbeiter weist darauf hin, dass für mich "die Verletzung des Datenschutzes nach den §§43 und 44 des BDSG mit empfindlichen Strafen belegt ist. Im Einzelfall sind Freiheitsstrafe und Geldbuße bis zu 250.000 Euro möglich."

Doch damit nicht genug:
Der Bearbeiter sagt zusätzlich: "bleibt darüber hinaus auch eine Haftung nach §8 TKG zu prüfen, nach der Sie bereits jetzt, ohne dass Ihre positive Kenntnis um die Rechtswidrigkeit der Information erforderlich wäre, für den Datenschutzverstoß verantwortlich wären."

Ich übersetze das mal in normales Deutsch, so wie ich es verstanden habe: Sie haben da in Ihrer Suchmaschine Links auf Angebote, die sich mit dem Thema DDR beschäftigen. Zwei dieser circa 670 Links gefallen uns nicht. Wenn man bei diesen beiden Links mehrfach weiterklickt, kommt man vielleicht auf diese ominöse Stasi-Liste, die seit 1999 im Internet herumschwirrt. Zwar wissen wir nicht so ganz genau, ob die Veröffentlichung dieser Liste einen Gesetzesbruch darstellt, aber wir gehen als Datenschutzbehörde mal davon aus.

Sicher ist nachvollziehbar, dass die Androhung, den heimischen Herd mit einer Gefängniszelle zu tauschen, zunächst zu einem ordentlichen Erschrecken führt.

Ich lese weiter und verstehe es so: Selbst wenn Sie diese Links löschen, dann werde ich (die rechtsstaatliche Behörde Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) untersuchen, ob Sie (also ich, Katja Ebert) sich auch ohne die Kenntnis um diese ominöse Liste. strafbar gemacht haben. - Also selbst wenn ich die Links lösche, schwebt weiter das rechtliche Damoklesschwert über mir.

Ich kann selbst bei schlechtestem Willen nicht glauben, dass unser Rechtstaat so handelt - dass wir Bürger unseren Rechtstaat aufgefordert und legitimiert haben, so zu handeln.

Ich vermute daher, dass unser Rechtsstaat von einer kleinen Interessengruppe mißbraucht werden soll - , mißbraucht wird; es scheint mir sogar offensichtlich.

Ich betreibe die Suchmaschine DDR-Suche.de, weil ich der Auffassung bin, dass eine umfassende Aufarbeitung unserer deutschen Geschichte umfassende Information voraussetzt: Dies bedeutet, dass ich politisch neutral und ausgewogen über die Suchmaschine den Zugang zu ganz verschiedenen Sichten auf das Thema DDR gewährleiste.

Die aktuelle Situation stellt für mich und meine Familie eine existenzielle Bedrohung dar: Das ist eindeutig zu viel fuer ein Internet-Angebot, welches aus finanzieller Sicht in die Rubrik "Hobby" einzuordnen ist.

Die logische Konsequenz im (negativen) Fall der Fälle kann nur sein: Die wohl bedeutendste Suchmaschine für DDR-Geschichtsaufarbeitung geht offline:

Offline für immer.

Natürlich haben wir dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit geantwortet.

Mit der freundlichen Genehmigung unseres Anwalts Dr. H.-J. Krieger haben Sie hier Zugriff auf die Antwort:
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Pressekontakte:

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Katja Ebert